Gebietsreform

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von Festsetzungen des Vorschaltgesetzes zu erwirken, um auch weiterhin in der erfolgreichen Struktur der Gemeinde Grabfeld, ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, eine erfolgreiche Entwicklung des ländlichen Raumes in unserer Heimat zu gewährleisten. Eine Ausnahme von den Mindesteinwohnergrößen muss nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ bzw. nach dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz für alle Kommunen im Freistaat gelten. Einem Beitritt weiterer Gemeinden zur Gemeinde Grabfeld stehen wir offen gegenüber.

Begründung:
Die Landesregierung des Freistaates Thüringen hat mit der Vorlage des Entwurfes für ein Kreisgliederungsgesetz entschieden, dass nunmehr Ausnahmen von den Festlegungen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen möglich sind. Konkret beziehen sich die Ausnahmen auf die bislang festgelegte Einwohnerzahl der neu zu schaffenden Strukturen. So soll es nunmehr möglich sein, dass kreisfreie Städte, die die Vorgaben des Vorschaltgesetzes um 20,48 bzw. um 38,93 % unterschreiten, weiterhin kreisfreie Städte bleiben können.
Für die Gemeinde Grabfeld wird für das Jahr 2035 eine Einwohnerzahl von 4.541 vorausberechnet. Mit unseren Wunschpartnern Neubunn, Ritschenhausen und Wölfershausen würde eine Einwohnerzahl von 5.458 im Jahr 2035 erreicht. Damit unterschreitet die Gemeinde Grabfeld die Vorgaben des Vorschaltgesetzes (6.000 Einwohner in 2035) lediglich um 24,31 % bzw. nur 9,03 %. Die Unterschreitung der Einwohnerzahlen ist also geringer bzw. deutlich geringer als bei den nunmehr ermöglichten Ausnahmen. Bei einer weiteren Einbeziehung der Gemeinden Belrieth, Einhausen, Leutersdorf und Vachdorf können die Einwohnervorgaben des Vorschaltgesetzes gänzlich eingehalten werden.
Die Gemeinde Grabfeld wurde erst im Jahr 2007 durch den Landesgesetzgeber zur Steigerung der kommunalen Leistungsfähigkeit gebildet. Dieses Ziel erfüllt die Gemeinde seit Jahren und zeigt ihre Leistungsfähigkeit bezüglich der Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben als auch der ihr übertragenen Aufgaben. Ausdruck dafür sind die deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Schulden und eine überdurchschnittliche freie Finanzspitze.